Härtewiderspruch Eigenbedarf — Muster & Frist

Wer eine Eigenbedarfskündigung in der Hand hat, sucht meist als Erstes nach einem Musterbrief. Der Brief ist der einfache Teil. Die Falle sitzt davor: Bei einer dreimonatigen Kündigungsfrist bleiben nach Zugang oft nur wenige Wochen, und viele Ratgeber schreiben noch „schriftlich, Einschreiben, sonst verloren“. Das Gesetz sagt beides nicht. Dieser Text gehört zum Schreiben und zur Frist — ob die Kündigung selbst überhaupt wirkt, steht im Beitrag Eigenbedarfskündigung anfechten.

Was der Widerspruch tut — und was nicht

§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt dem Mieter zwei zusammenhängende Rechte: der Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Voraussetzung ist eine Härte für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. § 574 Abs. 2 stellt klar: Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Das ist etwas anderes als die Prüfung, ob der Eigenbedarf überhaupt besteht. Eine formell oder materiell unwirksame Kündigung braucht keinen Härtewiderspruch — sie wirkt nicht. Der Widerspruch setzt im Gegenteil voraus, dass die ordentliche Kündigung als solche trägt, und öffnet dann die Abwägung. Gegen eine außerordentliche fristlose Kündigung ist er ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter dazu berechtigt (§ 574 Abs. 1 Satz 2).

Bei der Abwägung zählen auf Vermieterseite nur die Gründe, die im Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegeben sind — es sei denn, sie sind nachträglich entstanden (§ 574 Abs. 3). Was dort fehlt, kann der Vermieter später nicht nachschieben.

Textform, nicht Schriftform

§ 574b Abs. 1 Satz 1 verlangt Textform nach § 126b BGB. Eine E-Mail reicht. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig. Mündlich oder nur am Telefon erklärt ist der Widerspruch nicht in der gesetzlichen Form.

Gründe muss der Widerspruch nicht von selbst enthalten. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter sie unverzüglich mitteilen (§ 574b Abs. 1 Satz 2). Ohne benannte Härte kann das Gericht aber nichts abwägen — deshalb gehören die Gründe praktisch ins erste Schreiben, nicht in einen Nachtrag, den niemand mehr liest.

Die Zwei-Monats-Frist — und wann sie nicht gilt

Der Vermieter kann die Fortsetzung ablehnen, wenn der Widerspruch ihm nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt worden ist (§ 574b Abs. 2 Satz 1). Maßgeblich ist der im Kündigungsschreiben genannte Endtermin, nicht der Tag, an dem die Kündigung zugegangen ist.

Stand: August 2026 · Quelle: § 573c, § 574b Abs. 2 BGB (gesetze-im-internet.de). Die Zugangsbeispiele setzen voraus, dass der dritte Werktag des genannten Monats eingehalten ist; sonst verschiebt sich das Mietende um einen Monat.

Die Frist ist nicht absolut. § 568 Abs. 2 sagt: Der Vermieter soll den Mieter rechtzeitig auf Möglichkeit, Form und Frist des Widerspruchs hinweisen. Fehlt dieser Hinweis rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist, kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären (§ 574b Abs. 2 Satz 2). „Zu spät“ heißt dann nicht automatisch „verloren“ — aber nur, wenn der Hinweis fehlt. Steht er im Kündigungsschreiben, gilt die Zwei-Monats-Frist.

Eine Vereinbarung, die den Mieter schlechter stellt als §§ 574 bis 574b, ist unwirksam (§ 574 Abs. 4, § 574a Abs. 3, § 574b Abs. 3).

Was als Härte zählt — und was nicht von allein

Der BGH hat 2019 festgehalten: Allgemeine Fallgruppen, in denen stets die eine oder die andere Seite gewinnt, lassen sich nicht bilden. Nur Nachteile, die sich von den mit einem Umzug typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten deutlich abheben, kommen als Härte in Betracht. Hohes Alter oder eine lange Mietzeit sind deshalb nicht automatisch ein Härtegrund (BGH, Urt. v. 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17, BGHZ 222, 133).

Krankheit kann dagegen für sich ausreichen — wenn der Zustand einen Umzug nicht zulässt oder zumindest die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung besteht. Wer das substantiiert und mit einem ausführlichen fachärztlichen Attest belegt, muss die Schwere und Wahrscheinlichkeit der Folgen nicht selbst begutachten; das Gericht holt dafür regelmäßig ein Sachverständigengutachten ein. Schematisch geringer wiegt das Interesse des Vermieters nicht schon deshalb, weil er die vermietete Wohnung erst erworben hat.

Stand: August 2026 · Quelle: § 574 BGB; BGH VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (22.05.2019, PM 068/2019, BGHZ 222, 133).

Muster: Härtewiderspruch nach § 574 BGB

Platzhalter ersetzen, in Textform senden. Zugang sollte nachweisbar sein — nicht weil das Gesetz Einschreiben verlangt, sondern weil die Frist am Zugang hängt. Die Gründe müssen zum eigenen Fall passen; kopierte Floskeln ohne Beleg tragen die Abwägung nicht.

Was nach dem Widerspruch gilt

Kommt keine Einigung zustande, bestimmt das Gericht, ob und wie lange das Mietverhältnis fortgesetzt wird und zu welchen Bedingungen (§ 574a Abs. 2 Satz 1). Ist ungewiss, wann die Umstände wegfallen, kann die Fortsetzung auf unbestimmte Zeit angeordnet werden (Satz 2). Ist dem Vermieter die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zuzumuten, kann der Mieter nur eine Fortsetzung unter angemessener Änderung verlangen (§ 574a Abs. 1 Satz 2) — etwa eine höhere Miete, nicht das Ende des Vertrags.

Die Miete bleibt geschuldet. Wer sie einbehält, öffnet einen eigenen Kündigungsgrund und entwertet den Härtewiderspruch.

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