Wichtige Mietrecht-Urteile im Überblick

Eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung ist regelmäßig innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Abrechnung fällig.

Dem Vermieter steht für die Abrechnung der Kaution eine angemessene Überlegungsfrist von in der Regel drei bis sechs Monaten zu.

Ein Heizungsausfall im Winter ist ein erheblicher Mangel und kann je nach Dauer eine Mietminderung bis zu 100 % rechtfertigen.

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten von der vereinbarten Fläche ab, liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor.

Großflächiger Schimmelbefall über mehrere Räume rechtfertigt eine erhebliche Mietminderung.

Bei vollständiger Unbewohnbarkeit der Wohnung kann die Miete auf bis zu 100 % gemindert werden.

Wird eine Wohnung unrenoviert übergeben, ist die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam — er muss bei Auszug nicht renovieren.

Der Vermieter darf einen angemessenen Teil der Kaution bis zur Abrechnung noch offener Betriebskosten zurückbehalten.

Der Mieter kann vom Vermieter Auskunft verlangen, ob der geltend gemachte Eigenbedarf tatsächlich realisiert wurde; bei vorgetäuschtem Eigenbedarf drohen Schadenersatzansprüche.

Eine Schonfristzahlung macht zwar die fristlose, nicht aber die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam.

Die bloße Behauptung einer umfassenden Modernisierung genügt nicht, um die Mietpreisbremse zu umgehen — der Vermieter muss sie belegen.

Leerstandszeiten einer Ferienwohnung können den Vermietungstagen zugerechnet werden, wenn die Wohnung in dieser Zeit nachweislich zur Vermietung angeboten und nicht selbst genutzt wurde.