Von Laurin Schlereth · · 5 Min. Lesezeit
Berlin: Grüne und SPD für Koalitionsverhandlungen
Grüne (43 von 45 Stimmen) und SPD-Vorstand (26 zu 3) wollen mit der Linken verhandeln. Die Linke entscheidet am 31. Oktober. Was das für Wohnungen heißt.
Auf einen Blick
Die Berliner Grünen (Landesausschuss, 43 von 45 Stimmen) und der SPD-Landesvorstand (laut Parteiangaben 26 zu 3) haben am 19. Oktober 2026 für Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestimmt. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grundlage ist das Sondierungspapier mit der geplanten Vergesellschaftung von Beständen über 10.000 Wohnungen.
Zwei Tage nach dem Abschluss der Sondierungen haben zwei der drei Parteien zugestimmt. Was im Sondierungspapier zum Wohnen steht, beschreibt Berlin: Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen geplant. Dieser Artikel ordnet die Beschlüsse vom 19. Oktober und die nächsten Schritte ein.
Die Beschlüsse im Überblick
| Partei | Gremium und Ergebnis | Quelle |
|---|---|---|
| Grüne | Landesausschuss 19.10.: 43 von 45 Delegierten (95,6 %) dafür | Pressemitteilung Grüne Berlin |
| SPD | Landesvorstand 19.10.: 26 dafür, 3 dagegen | laut Parteiangaben, berichtet von tagesschau.de |
| Linke | Landesvorstand 19.10.: eine Gegenstimme, nicht bindend | laut Tagesspiegel |
| Linke | Landesparteitag am 31.10.: bindende Entscheidung | tagesschau.de, Tagesspiegel |
Stand: 20.10.2026 · Quellen: gruene.berlin (19.10.2026), tagesschau.de (19.10.2026), Tagesspiegel-Liveblog (19./20.10.2026)
Laut der Pressemitteilung der Grünen fiel der Beschluss auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Der Landesausschuss setzte zugleich eine Hauptverhandlungsgruppe ein: neben den Sondierern Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu. Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach sprachen laut tagesschau.de von einem klaren Auftrag des Landesvorstands.
Was jetzt noch fehlt
Bindend ist erst der Parteitag der Linken am 31. Oktober. Die Partei hatte ihn verschoben, laut Tagesspiegel unter anderem wegen der Herbstferien. Stimmt sie zu, könnten die Verhandlungen laut tagesschau.de Anfang November beginnen. Am Ende stünden ein Koalitionsvertrag und die Wahl einer Regierenden Bürgermeisterin oder eines Regierenden Bürgermeisters im Abgeordnetenhaus.
Innerhalb der SPD ist der Kurs nicht unumstritten. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert laut Tagesspiegel ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Ihre Kritik an den Vergesellschaftungsplänen beschreibt Giffey warnt vor Vergesellschaftung in Berlin.
Was das für Wohnungen bedeutet
Nach den bisherigen Plänen, wie dpa sie wiedergibt, sollen private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung vergesellschaftet werden, ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen bliebe ihnen. Ein Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden. Laut tagesschau.de enthält das Papier außerdem ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen. All das sind Vorhaben, keine geltenden Regeln.
Rechtsgrundlage einer Vergesellschaftung wäre Artikel 15 des Grundgesetzes, der ein Gesetz mit Regelung der Entschädigung verlangt; Hintergrund dazu in Vergesellschaftung in Berlin: was Artikel 15 erlaubt. Die Bundesregierung hält an einem Gesetz fest, das solche Landesgesetze ausschließen soll, sieht aber derzeit keinen Anlass einzugreifen, siehe Vergesellschaftung: Bund greift vorerst nicht ein.
Häufige Fragen
Wer hat in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestimmt?
Am 19. Oktober 2026 stimmten der Landesausschuss der Grünen mit 43 von 45 Delegierten und laut Parteiangaben der SPD-Landesvorstand mit 26 zu 3 Stimmen für Verhandlungen mit der Linken. Grundlage ist das gemeinsame Sondierungspapier.
Wann entscheidet die Linke?
Auf einem Landesparteitag am 31. Oktober 2026. Ihr Landesvorstand hat sich laut Tagesspiegel bereits mit einer Gegenstimme für Verhandlungen ausgesprochen, bindend ist das aber nicht. Bei einer Zustimmung könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.
Ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne damit beschlossen?
Nein. Nach den bisherigen Plänen, wie dpa sie wiedergibt, sollen Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden; ein Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden. Beschlossen ist bisher nur die Aufnahme von Verhandlungen, kein Koalitionsvertrag und kein Gesetz.
Ändert sich für Berliner Mieter jetzt etwas?
Unmittelbar nicht. Mietverträge, Miethöhe und Kündigungsschutz richten sich weiter nach dem BGB. Landespolitische Vorhaben werden erst wirksam, wenn eine Regierung gebildet ist und die nötigen Gesetze oder Verordnungen erlassen sind.
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