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Von Laurin Schlereth · · 8 Min. Lesezeit

Nutzerwechselgebühr auf der Heizkostenabrechnung

Die HeizkostenV nennt die Zwischenablesung, nicht die Nutzerwechselgebühr. Ohne Vereinbarung trägt sie der Vermieter (BGH VIII ZR 19/07, 30,74 €).

Auf einen Blick

§ 9b Abs. 1 HeizkostenV verpflichtet den Gebäudeeigentümer zur Zwischenablesung, wenn der Nutzer im Abrechnungszeitraum wechselt. Die Verordnung nennt keine Nutzerwechselgebühr und keinen Preis dafür. Kosten der Verbrauchserfassung, die wegen des Auszugs vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine Betriebskosten. Ohne anderweitige vertragliche Regelung trägt sie der Vermieter (BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 19/07). Gradtagszahlen teilen die Wärme zwischen Vor- und Nachnutzer, nicht diese Gebühr.

Auf der Rechnung des Messdienstes stehen beim Auszug oft mehrere Zeilen nebeneinander: Gerätemiete, Eichung, Kosten der Jahresabrechnung und eine eigene Position für Nutzerwechsel oder Zwischenablesung. Nur die letzte ist das Thema dieser Seite. Wie die Jahresabrechnung zeitanteilig auf zwei Mietzeiten fällt und wer den Leerstand trägt, steht in der Nebenkostenabrechnung bei Mieterwechsel. Wie Gradtagszahlen den nicht abgelesenen Wärmeverbrauch gewichten, steht bei Heizkosten schätzen und Gradtagszahlen.

Welche Zeile die Verordnung nennt — und welche nicht

Die Heizkostenverordnung und die Betriebskostenverordnung zählen Geräte und Abrechnung auf. Das Wort Nutzerwechselgebühr kommt in beiden Texten nicht vor. Dasselbe gilt für eine eigene „Kostenart Zwischenablesung“.

Positionen der Messdienstrechnung und ob HeizkostenV oder BetrKV sie nennen
Position auf der RechnungIm geöffneten Wortlaut
Anmietung oder andere Gebrauchsüberlassung der Verbrauchserfassung§ 2 Nr. 4 Buchstabe a BetrKV und § 7 Abs. 2 HeizkostenV, Kosten des Heizungsbetriebs
Verwendung einschließlich Eichung, Berechnung und AufteilungDieselben Vorschriften. § 7 Abs. 2 HeizkostenV ergänzt die Kosten der Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen nach § 6a; § 2 Nr. 4 Buchstabe a BetrKV enthält diesen Zusatz nicht
Zwischenablesung der betroffenen Räume bei NutzerwechselPflicht des Gebäudeeigentümers nach § 9b Abs. 1 HeizkostenV. Wer die Ablesung bezahlt, steht dort nicht
Nutzerwechselgebühr, Bearbeitung des NutzerwechselsIn HeizkostenV und BetrKV nicht genannt. BGH VIII ZR 19/07: keine Betriebskosten, ohne Vereinbarung Vermieter
GradtagszahlenMaßstab in § 9b Abs. 2 und 3 HeizkostenV für Wärmekosten, keine Gebührenzeile

Stand: 12. November 2026 · Quellen: HeizkostenV, Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023; BetrKV § 1 und § 2; BGB § 535 Abs. 1, § 556 Abs. 1; BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 19/07, Pressemitteilung Nr. 172/2007

Was der BGH unter der Gebühr versteht

Die Beklagte war bis zum 31. Juli 2003 Mieterin. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2003 verlangte die Vermieterin 30,74 € Nutzerwechselgebühr. Das Abrechnungsunternehmen hatte ihr den Betrag für den Nutzerwechsel bei den Wasserkosten in Rechnung gestellt. Amtsgericht Görlitz gab der Klage in diesem Punkt statt. Landgericht Görlitz wies ihn ab. Die Revision der Vermieterin blieb ohne Erfolg.

Abrechnungszeitraum im Fall1.1.–31.7.2003
Abrechnung vom19. Mai 2004
Nutzerwechselgebühr Wasserkosten30,74 €
Revision VIII ZR 19/07zurückgewiesen

Unter der Nutzerwechselgebühr versteht der Senat die durch den Auszug innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode veranlassten Kosten der Zwischenablesung verbrauchserfassender Geräte und gegebenenfalls die Kosten der Bearbeitung des Nutzerwechsels. Die Kostentragung sei gesetzlich nicht geregelt. Mangels anderweitiger Vereinbarung fallen die Kosten dem Vermieter zur Last, aus § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB: der Vermieter trägt die auf der Mietsache ruhenden Lasten.

Betriebskosten sind nach § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB nur Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Die Gebühr fällt nicht in wiederkehrenden Zeiträumen an, sondern einmal im Zusammenhang mit dem Auszug. Die Pressemitteilung Nr. 172/2007 formuliert das Ergebnis so: keine umlagefähigen Betriebskosten, sondern nicht umlagefähige Kosten der Verwaltung. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV nimmt Verwaltungskosten aus den Betriebskosten heraus. Die Verordnung zählt dort Arbeitskräfte, Aufsicht, Jahresabschluss und Geschäftsführung auf. Die Nutzerwechselgebühr steht in dieser Aufzählung nicht. Der Senat ordnet sie über das Merkmal „laufend“ zu, nicht indem er sie einer der Beispielzeilen gleichsetzt.

§ 7 Abs. 2 und § 9b HeizkostenV ändern daran nach dem Urteil nichts. Sie regeln, dass bei einem Nutzerwechsel eine Zwischenablesung zu erfolgen hat, nicht, wer die Kosten dafür trägt. Eine Vereinbarung lag weder ausdrücklich vor noch in der Einbeziehung der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung. Der bloße Verweis auf den damaligen Betriebskostenkatalog war keine Vereinbarung über die Gebühr.

Das Urteil stellt die Kostentragung unter den Vorbehalt einer anderweitigen vertraglichen Regelung. Geprüft hat es eine solche Regelung nur in Gestalt dieses Katalogverweises. Eine Klausel, die die Gebühr beim Namen nennt, enthält die Entscheidung nicht. Ob eine Formularklausel heute wirksam ist, steht in VIII ZR 19/07 nicht.

Der Senat folgt im Ergebnis der Ansicht, dass der Vermieter die Kosten trägt. Er legt sie nicht danach um, wer den Auszug veranlasst hat, teilt sie nicht zwischen ausziehendem und einziehendem Mieter und lässt sie nicht in die Gesamtkosten aller Mieter einfließen. Der entschiedene Beleg betraf Wasserkosten. Der Maßstab, den der Senat anlegt, ist die allgemeine Definition der Betriebskosten, nicht eine besondere Heizkostenzeile.

Zwischenablesung: Pflicht ohne Preis

Wechselt der Nutzer innerhalb eines Abrechnungszeitraumes, hat der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung der betroffenen Räume abzulesen. So lautet § 9b Abs. 1 HeizkostenV. Dem Gebäudeeigentümer stehen nach § 1 Abs. 2 gleich, wer die Räume im eigenen Namen zur Nutzung überlässt, und bei der vermieteten Eigentumswohnung der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum Mieter.

Fernablesbar ist eine Ausstattung, wenn sie ohne Zugang zur einzelnen Nutzeinheit abgelesen werden kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV). Die Pflicht aus § 9b Abs. 1 nennt diesen Unterschied nicht. Die Verordnung sagt auch nicht, dass eine Fernablesung die separate Gebühr entfallen lässt. Eine solche Gebühr kommt im Text nicht vor.

Absatz 2, Ablesung liegt vor: Der nach dem erfassten Verbrauch zu verteilende Teil folgt der Zwischenablesung. Die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs folgen Gradtagszahlen aus anerkannten Regeln der Technik oder einem Zeitanteil. Die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs folgen einem Zeitanteil.
Absatz 3, Ablesung trägt nicht: Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder lässt sie wegen des Zeitpunkts des Nutzerwechsels aus technischen Gründen keine hinreichend genaue Ermittlung der Verbrauchsanteile zu, werden die gesamten Kosten nach den Maßstäben des Absatzes 2 für die übrigen Kosten aufgeteilt.
Absatz 4 ist kein Preis: Abweichende rechtsgeschäftliche Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 3 bleiben unberührt. Das betrifft die Aufteilung der Wärme- und Warmwasserkosten. Eine Erlaubnis, die Gebühr des Messdienstes als Betriebskosten anzusetzen, steht dort nicht.

Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften der Heizkostenverordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor (§ 2 HeizkostenV). § 9b Abs. 4 ist die speziellere Öffnung für eine andere Aufteilung bei Nutzerwechsel.

§ 9b gilt für Wärme und Warmwasser. Eine Pflicht, den Kaltwasserzähler zwischenablesen zu lassen, steht in der Heizkostenverordnung nicht. Die 30,74 € im Urteil waren gleichwohl eine Nutzerwechselgebühr für Wasserkosten und scheiterten an § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB, nicht an einer Heizungsnorm. § 2 Nr. 2 BetrKV nennt für Wasserzähler Anmietung, Verwendung, Eichung sowie Berechnung und Aufteilung. Eine Nutzerwechselgebühr nennt auch diese Nummer nicht.

Gerätemiete bleibt der laufende Posten

Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gehören die Anmietung oder andere Gebrauchsüberlassung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung und die Kosten ihrer Verwendung einschließlich Eichung sowie Berechnung, Aufteilung und der Informationen nach § 6a (§ 7 Abs. 2 HeizkostenV). § 2 Nr. 4 Buchstabe a BetrKV formuliert den Katalog bis zur Berechnung und Aufteilung. Für Warmwasser verweist § 8 Abs. 2 HeizkostenV auf diese Heizkosten. Das sind die Posten, die Jahr für Jahr anfallen, solange die Geräte laufen und die Abrechnung erstellt wird.

Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung mieten oder auf andere Weise zur Nutzung überlassen, teilt er das den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mit. Die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang widerspricht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV). Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 ihm überlassen. Diese Mitteilung betrifft die Beschaffung der Geräte, nicht die Zeile „Nutzerwechsel“.

Beruht die Abrechnung auf dem tatsächlichen Verbrauch oder auf Ablesewerten von Heizkostenverteilern, macht der Gebäudeeigentümer für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Dezember 2021 die Entgelte für Gebrauchsüberlassung und Verwendung einschließlich der Eichung sowie für Ablesung und Abrechnung zugänglich (§ 6a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c HeizkostenV). Das ist eine Informationspflicht. Sie entscheidet nicht, dass eine Nutzerwechselgebühr Betriebskosten sind. Das Wort kommt in § 6a nicht vor.

Gradtagszahlen teilen Wärme, nicht die Gebühr

Steht die Zwischenablesung, zerlegt § 9b Abs. 2 die Kosten in zwei Schichten. Der Anteil, der nach dem erfassten Verbrauch zu verteilen ist, folgt den abgelesenen Einheiten. Wie groß dieser Anteil am gesamten Heizbetrieb ist, bestimmen § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 HeizkostenV: mindestens 50 und höchstens 70 vom Hundert nach Verbrauch. Die Pflicht, 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch zu verteilen, steht nur in § 7 Abs. 1 Satz 2, und nur für Gebäude, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind. § 8 Abs. 1 enthält diese Pflicht nicht. Der Rest der Wärme folgt Gradtagszahlen oder einem Zeitanteil. Der Rest des Warmwassers folgt nur dem Zeitanteil. Die Verordnung stellt Gradtagszahlen und Zeitanteil mit „oder“ nebeneinander. Eine Rangfolge und eine Monatstabelle stehen im geöffneten Text nicht. Die Zahlen selbst ergeben sich aus anerkannten Regeln der Technik, nicht aus der Verordnung.

Fällt die Ablesung unter Absatz 3 aus, rutschen die gesamten Kosten auf diese übrigen Maßstäbe. Das ist etwas anderes als die Schätzung bei Geräteausfall nach § 9a HeizkostenV. Und es ist etwas anderes als die Euro-Zeile, die der Messdienst für den Wechsel des Namens in seiner Abrechnung berechnet. Gradtagszahlen verteilen einen bereits entstandenen Wärmebetrag auf Vor- und Nachnutzer. Sie begründen keinen zusätzlichen Rechnungsbetrag.

§ 9b Abs. 2 spricht von Vor- und Nachnutzer. Eine Lücke ohne Nachnutzer, also Leerstand, beschreibt die Vorschrift nicht. Für die übrigen Betriebskosten und für diese Lücke bleibt die zeitanteilige Jahresabrechnung. Eine Teilabrechnung zum Auszugstag schuldet der Vermieter nicht (§ 556 Abs. 3 Satz 4 BGB). Die Zwischenablesung ersetzt diese Jahresabrechnung nicht.

15 Prozent nach § 12 hängen nicht an der Gebühr

Werden die Kosten der Wärme- oder Warmwasserversorgung entgegen der Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, kann der Nutzer seinen Anteil um 15 vom Hundert kürzen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV). Fehlt die fernablesbare Ausstattung entgegen § 5 Abs. 2 oder 3, oder fehlen die Informationen nach § 6a, beträgt das Kürzungsrecht 3 vom Hundert. Die Nutzerwechselgebühr und die unterbliebene Zwischenablesung nennt § 12 nicht. Absatz 3 des § 9b ist selbst ein Weg der Verordnung, wenn die Ablesung nicht möglich ist oder technisch nicht genau genug ausfällt. Ob ein bloß unterlassenes Ablesen, obwohl es möglich gewesen wäre, die 15 Prozent auslöst, sagt der Satz nicht.

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Häufige Fragen

Was ist die Nutzerwechselgebühr auf der Heizkostenabrechnung?

Die Heizkostenverordnung verwendet das Wort nicht. Der BGH versteht darunter die durch den Auszug innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode veranlassten Kosten der Zwischenablesung verbrauchserfassender Geräte und gegebenenfalls die Kosten der Bearbeitung des Nutzerwechsels (Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 19/07). Im entschiedenen Fall stellte das Abrechnungsunternehmen 30,74 € für den Nutzerwechsel bei den Wasserkosten in Rechnung.

Wer trägt die Kosten der Zwischenablesung beim Auszug?

Ohne anderweitige vertragliche Regelung trägt sie der Vermieter. Die Kostentragung ist gesetzlich nicht geregelt; sie folgt aus § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB. § 9b Abs. 1 HeizkostenV schreibt die Zwischenablesung vor und sagt nicht, wer sie bezahlt. § 7 Abs. 2 HeizkostenV schreibt keine Zwischenablesung vor. Er zählt die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage auf, einschließlich der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung, der Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und der Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen nach § 6a. Der Verweis auf den Betriebskostenkatalog der damaligen Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung war in dem Fall keine Vereinbarung über die Gebühr.

Ist die Gerätemiete dieselbe Position wie die Nutzerwechselgebühr?

Nein. Die Kosten der Anmietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung und die Kosten ihrer Verwendung einschließlich Eichung sowie Berechnung und Aufteilung stehen in § 2 Nr. 4 Buchstabe a BetrKV und in § 7 Abs. 2 HeizkostenV. Das sind Kosten des Heizungsbetriebs. Die Nutzerwechselgebühr entsteht nach dem BGH nicht laufend, sondern einmal im Zusammenhang mit dem Auszug, und ist deshalb keine Betriebskosten im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Was teilen Gradtagszahlen, und was teilt die Gebühr nicht?

Gradtagszahlen teilen Wärmekosten zwischen Vor- und Nachnutzer. Nach § 9b Abs. 2 HeizkostenV folgt der verbrauchsabhängige Teil der Zwischenablesung; die übrigen Wärmekosten folgen Gradtagszahlen anerkannter Regeln der Technik oder einem Zeitanteil, die übrigen Warmwasserkosten einem Zeitanteil. Ist die Zwischenablesung nicht möglich oder zum Zeitpunkt des Wechsels technisch nicht genau genug, gelten nach Absatz 3 diese Maßstäbe für die gesamten Kosten. Eine Nutzerwechselgebühr nennt die Vorschrift nicht.

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Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Angaben ohne Gewähr — Gesetze und Rechtsprechung können sich ändern. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater.