Von Laurin Schlereth · · 5 Min. Lesezeit
Jahressteuergesetz 2026: Bundestag hat beschlossen
Am 12. November 2026 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Verkündet ist es nicht. Die Tagesordnung am 20. November weist es nicht aus.
Auf einen Blick
Der Bundestag hat am 12. November 2026 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drucksache 21/8283) in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT-Drucksache 21/9139) beschlossen. Verkündet ist das Gesetz nicht, geltendes Recht ist es nicht. Die Eingangsformel verlangt die Zustimmung des Bundesrates. Die Kaufpreisaufteilung in § 6f, die Eigennutzung bei einer Trennung in § 23 und die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen in § 35c stehen darin als Gesetzestext, nicht als schon anwendbare Vorschrift. Die Tagesordnung der 1070. Sitzung am 20. November 2026, 9.30 Uhr, datiert auf den 10. November 2026, weist das Jahressteuergesetz nicht aus.
Für Sie gilt der Wortlaut dieser Fassung nicht, solange er nicht im Bundesgesetzblatt steht. Der Finanzausschuss hat die Empfehlung am 11. November 2026 beschlossen. Der Bundestag hat am Tag darauf den Entwurf in dieser Fassung angenommen. Drei Immobilienpunkte stehen darin als Gesetzestext, nicht als schon anwendbare Vorschrift: die Kaufpreisaufteilung in § 6f, die Eigennutzung bei einer Trennung in § 23 und die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen in § 35c.
Beschluss und geltendes Recht
Der Bundeskanzler hat der Bundestagspräsidentin am 30. September 2026 den Entwurf übersandt (BT-Drucksache 21/8283). Darin hält er fest, der Bundesrat habe in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 nach Artikel 76 Absatz 2 GG zu dem Entwurf Stellung genommen. Das ist der erste Durchgang, nicht die Zustimmung zu einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz.
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 11. November 2026 (BT-Drucksache 21/9139) empfiehlt, den Entwurf auf Drucksache 21/8283 in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen, Die Linke enthielt sich. Der Deutsche Bundestag teilt mit, das Plenum habe am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache genau diese Fassung beschlossen, mit demselben Stimmbild. Der Haushaltsausschuss hatte einen Bericht nach § 96 der Geschäftsordnung vorgelegt (BT-Drucksache 21/9182).
| Schritt | Datum | Was die Quelle ausweist |
|---|---|---|
| Stellungnahme Bundesrat | 25. September 2026 | 1068. Sitzung, Artikel 76 Absatz 2 GG, erster Durchgang (Schreiben in BT-Drs. 21/8283) |
| Gesetzentwurf | 30. September 2026 | BT-Drucksache 21/8283, Entwurf der Bundesregierung |
| Beschlussempfehlung | 11. November 2026 | BT-Drucksache 21/9139, Finanzausschuss empfiehlt die geänderte Fassung |
| Beschluss Bundestag | 12. November 2026 | Fassung 21/9139 angenommen; CDU/CSU und SPD dafür, AfD und Grüne dagegen, Linke Enthaltung |
| 1070. Sitzung Bundesrat | 20. November 2026, 9.30 Uhr | Tagesordnung vom 10. November 2026, Jahressteuergesetz 2026 nicht ausgewiesen |
| Verkündung | nicht erfolgt | Formel noch „Vom …“; Artikel 35 Absatz 1: Tag nach der Verkündung, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 |
Stand: 19. November 2026 · Quellen: BT-Drucksache 21/8283; BT-Drucksache 21/9139; Deutscher Bundestag, Textarchiv zum Beschluss vom 12. November 2026; Tagesordnung der 1070. Sitzung des Bundesrates, Berlin, 10. November 2026
Beide Spalten der Zusammenstellung in Drucksache 21/9139 beginnen mit „Vom …“ und mit dem Satz, der Bundestag habe mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen. Die Zustimmung ist damit Teil der Formel, nicht ein bereits festgehaltener Beschluss. Nach Artikel 35 Absatz 1 der Beschlussfassung tritt das Gesetz vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Einen Verkündungstag setzt die Drucksache nicht ein.
Die 1070. Sitzung des Bundesrates ist auf Freitag, den 20. November 2026, 9.30 Uhr angesetzt. Die dazu geöffnete Tagesordnung vom 10. November 2026 nennt unter anderem die Frühstartrente, das Finanzausgleichsgesetz 2026 und das Tabaksteuergesetz. Das Jahressteuergesetz 2026 steht auf dieser Tagesordnung nicht.
Drei Punkte, je ein Satz aus der Drucksache
§ 6f der Beschlussfassung legt eine im Kaufvertrag vorgenommene Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf den Grund und Boden einerseits sowie das Gebäude andererseits der Besteuerung zugrunde, sofern sie die realen Wertverhältnisse nicht in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich haltbar erscheint, und gilt nach § 52 Absatz 14b erstmals für bebaute Grundstücke, die aufgrund eines nach dem Tag der Verkündung rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft wurden. Den beschlossenen Wortlaut und die Aufteilung nach geltendem Recht nebeneinander stellt AfA bei Immobilien dar.
Die Beschlussfassung fügt in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einen Satz ein: Ausgenommen sind auch Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines familiengerichtlichen Scheidungsverbundverfahrens ist, wenn der Veräußerer das Wirtschaftsgut bis zum Zeitpunkt der der Scheidung vorausgehenden räumlichen Trennung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der räumlichen Trennung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat; dieser Satz ist nach der Anwendungsregel in § 52 in allen offenen Fällen anzuwenden. Zehnjahresfrist und Eigennutzung nach geltendem Recht stehen in Spekulationssteuer beim Immobilienverkauf.
Artikel 4 setzt in § 35c Absatz 1 als neuen ersten Satz, dass sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, für energetische Maßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und in den zwei darauffolgenden Kalenderjahren um je 5 Prozent der Aufwendungen ermäßigt, höchstens jedoch um je 10.000 Euro für das begünstigte Objekt; dieser Artikel tritt nach Artikel 35 Absatz 5 am 1. Januar 2027 in Kraft. Den heute geltenden Abzug und diese Fassung nebeneinander stellt energetische Sanierung und Steuern dar.
Die Abschreibung nach dem heute geltenden Recht rechnet der AfA-Rechner. Die Zehnjahresfrist rechnet der Spekulationssteuer-Rechner.
Häufige Fragen
Hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen?
Ja. Am 12. November 2026 hat er den Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucksache 21/9139) beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke enthielt sich.
Ist das Jahressteuergesetz 2026 schon geltendes Recht?
Nein. Die Beschlussfassung trägt die Formel „Vom …“ und die Eingangsformel, der Bundestag habe das Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Verkündet ist es nicht. Nach Artikel 35 Absatz 1 tritt es vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates am 20. November 2026?
Nein. Die Tagesordnung der 1070. Sitzung am Freitag, dem 20. November 2026, 9.30 Uhr, ist auf den 10. November 2026 datiert und weist das Jahressteuergesetz 2026 nicht aus.
Gilt die neue Kaufpreisaufteilung schon für einen Kaufvertrag?
Nein. § 6f der Beschlussfassung ist nicht verkündet. Er soll erstmals für bebaute Grundstücke gelten, die aufgrund eines nach dem Tag der Verkündung rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsakts angeschafft wurden (§ 52 Absatz 14b).
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