Von Laurin Schlereth · · 10 Min. Lesezeit
Klingelkamera Mietwohnung — Flur, Nachbarn, Auszug
Klingelkamera des Mieters am Hausflur: Entfernung nach AG München 413 C 26749/13. In der WEG braucht der Türspion auch ohne Speicher die Gemeinschaft.
Auf einen Blick
Eine Klingelkamera oder ein digitaler Türspion an der eigenen Wohnungstür, der den Hausflur erfasst, ist kein Blick durchs Guckloch. Das AG München hat die Mieterin verurteilt, die Kamera auf ihre Kosten zu entfernen und nicht wieder anzubringen (413 C 26749/13, 04.12.2013). Der Anspruch auf Beseitigung folgt aus §§ 535, 242 BGB und aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Tagsüber lief ein Live-Bild, nachts zeichnete ein Bewegungsmelder auf. In der WEG braucht schon das Gerät ohne Speicher und ohne Weitergabe die Gestattung der Gemeinschaft (LG Karlsruhe 11 S 162/23, 17.05.2024). Ob dieser Beschluss die Nachbarn zur Duldung zwingt, hat das Landgericht offengelassen.
Die Frage unter diesem Stichwort ist die Anlage, die der Mieter selbst an seiner Wohnungstür betreibt: wen das Bild trifft und was beim Auszug von Gerät und Tür bleibt. Die Kamera, die der Vermieter im Treppenhaus auf die Wohnungstür richtet, ist ein anderer Streit. Sie steht unter Videoüberwachung im Mietshaus. Die Aktenzeichen von dort tragen die Mieter-Klingel nicht.
Was das AG München der Mieterin untersagt hat
Vermieterin und Mieterin stritten über einen elektronischen Video-Türspion an der Wohnungseingangstür im Erdgeschoss. Tagsüber übertrug das Gerät den Hausflur unmittelbar vor der Tür im Live-Modus auf einen Bildschirm in der Wohnung und fertigte keine Aufnahmen. Nachts schaltete ein Bewegungsmelder die Kamera: Der Flur und das Treppenhaus vor der Tür wurden aufgezeichnet und gespeichert. Die Mieterin sichtete die Nachtbilder und entschied allein, was gelöscht wird. Sie berief sich auf Angst vor den Nachbarn und einen jahrelangen Streit. Die Vermieterin hatte die Entfernung mehrfach vergeblich verlangt.
Das Gericht hat die Klage in vollem Umfang für begründet gehalten. Der Anspruch auf Beseitigung folge aus §§ 535, 242 BGB und aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Tenor: die Kamera auf Kosten der Mieterin entfernen und nicht wieder montieren.
Die Vermieterin trifft dabei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag: Grundrechtsverletzungen durch einen Mitmieter gegenüber den anderen Mietparteien und deren Besuchern zu unterbinden. Das ist die Begründung des AG München, kein Freibrief für eine eigene Linse.
Wen der Bildausschnitt trifft
Entscheidend ist, wer im Bild ist, wenn er den Flur benutzt, nicht wie das Gerät im Versandhandel heißt. Klingelkamera, digitaler Türspion und smarte Türklingel fallen auseinander, sobald der Ausschnitt nur die eigene Türfüllung zeigt oder den Laufweg der Nachbarn mitnimmt. Im Münchner Fall mussten Mitmieter und Besucher die Linse passieren, unabhängig davon, wie sie sich verhielten.
Das Live-Bild am Tag hat die Anlage nicht gerettet. Das Gericht hat die Videoüberwachung und insbesondere die nächtliche Aufzeichnung als Verletzung gewertet und die ganze Kamera entfernen lassen. Einen Türspion, der niemals speichert, hat es nicht als eigenen Sachverhalt entschieden. Der Satz, der Hausflur scheide grundsätzlich aus, steht trotzdem nicht nur über der Nachtaufnahme.
§ 4 BDSG regelt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume. Sie ist nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen überwiegen. Beobachtung und Verantwortlicher sind erkennbar zu machen. Der Hausflur eines Wohnhauses, den Bewohner und ihre Besucher benutzen, ist nicht der Gehweg vor der Haustür. Das AG München stellt nicht auf § 4 ab.
Die Haushaltsausnahme trägt eine nach außen gerichtete Kamera mit Speicher nicht schon deshalb, weil eine Privatperson sie anbringt. Der EuGH hat zu Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 entschieden: Ein Kamerasystem am Einfamilienhaus, das Personen auf einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, ist keine Verarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten, auch wenn es Eigentum, Gesundheit und Leben schützen soll (C-212/13, 11.12.2014). Der Fall ist die Straße vor dem Haus, nicht der Mietshausflur. § 1 Abs. 1 BDSG nimmt die Verarbeitung durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten aus dem Bundesdatenschutzgesetz aus. Wo die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar gilt, bleibt das BDSG nach § 1 Abs. 5 außen vor.
Wohnungseigentum ist ein anderer Streit
Das LG Karlsruhe hat die Berufung eines Wohnungseigentümers zurückgewiesen (11 S 162/23, 17.05.2024). Leitsatz: Der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür bedarf der Gestattung durch die Gemeinschaft. Das gilt auch für einfache Geräte ohne dauerhafte Speicherungsfunktion und ohne Weitergabemöglichkeit des Signals. Die übrigen Eigentümer können sich auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG berufen, wenn die bauliche Veränderung nicht durch Beschluss legitimiert ist. Ein Duldungsanspruch des Störers aus § 1004 Abs. 2 BGB besteht danach jedenfalls so lange nicht, bis die Veränderung genehmigt ist. Ob ein Beschluss eine Duldungspflicht auch unter den Eigentümern erzeugen würde, hat das Gericht ausdrücklich offengelassen.
§ 20 Abs. 1 WEG: Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Das ist die Ebene der Gemeinschaft. Sie ersetzt nicht das Persönlichkeitsrecht, und der Mietvertrag ersetzt nicht den Beschluss. Wem die Wohnungstür in der Eigentumswohnung sachenrechtlich gehört, steht unter Sonder- und Gemeinschaftseigentum.
Ein zweites Eigentümer-Urteil liegt daneben, nicht darunter. Das AG Bergisch Gladbach hat eine Eigentümerin verurteilt, die Kamera in der Wohnungseingangstür zu entfernen und die Tür in den Ursprungszustand zu versetzen (70 C 17/15, 03.09.2015). Die Anlage diente der Einlasskontrolle, schaltete sich durch Klingeln ein und zeigte auf einem Monitor in der Wohnung den Hausflur unmittelbar vor der Tür. Im Erdgeschoss mussten die anderen den Bereich passieren. Auf ständige oder nur anlassbezogene Aufnahme kam es nach den Gründen nicht an. Beklagte ist hier eine Eigentümerin, keine Mieterin gegenüber ihrem Vermieter.
| Anlage | Was gilt |
|---|---|
| Live-Bild am Tag, Aufzeichnung per Bewegungsmelder in der Nacht, Erdgeschossflur | Mieterin entfernt die Kamera auf eigene Kosten und bringt sie nicht wieder an (AG München 413 C 26749/13). |
| Digitaler Türspion ohne Speicher und ohne Weitergabe, Wohnungseingangstür | WEG: Gestattung der Gemeinschaft. Ob der Beschluss zur Duldung zwingt, offengelassen (LG Karlsruhe 11 S 162/23). |
| Kamera schaltet per Klingeln, Monitor in der Wohnung, Hausflur | Unter Eigentümern: Kamera weg und Tür in den Ursprungszustand (AG Bergisch Gladbach 70 C 17/15). Kein Miet-Auszug. |
| Mechanisches Guckloch ohne Kamera | Anderes Gerät. Ein Urteil dazu ist hier nicht belegt. |
| Tonmitschnitt an der Tür | § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB: unbefugtes Aufnehmen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Das Bild-Urteil ist dieser Tatbestand nicht. |
Stand: November 2026 · Quelle: AG München 413 C 26749/13; LG Karlsruhe 11 S 162/23 (landesrecht-bw.de); AG Bergisch Gladbach 70 C 17/15; EuGH C-212/13; §§ 535, 538, 546, 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 WEG; § 1, § 4 BDSG; § 201 Abs. 1 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG
Gerät, Bohrung, Auszug
Das Gerät hat die Mieterin angebracht. Das AG München legt die Kosten der Entfernung auf sie. Mit dem Ende des Mietverhältnisses ist die Mietsache zurückzugeben, § 546 Abs. 1 BGB. Die Tür gehört zu dieser Sache, die Kamera nicht.
§ 538 BGB nimmt den Mieter von Veränderungen und Verschlechterungen aus, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen. Eine Kamera, deren Beseitigung das Gericht wegen des Persönlichkeitsrechts der anderen anordnet, ist dieser Gebrauch nicht. Was nach dem Abnehmen in der Tür bleibt, eine Bohrung oder ein ausgetauschtes Guckloch, ist Substanz der Mietsache. Das AG Bergisch Gladbach hat die Tür unter Eigentümern in den Ursprungszustand versetzen lassen. Diesen Tenor auf den Miet-Auszug zu übertragen, trägt das Aktenzeichen nicht.
Eine geklebte Linse ohne Bohrung hinterlässt kein Loch. Sie bleibt die Münchner Frage, sobald der Ausschnitt den Flur trifft. Den Zustand der Tür beim Übergabetag hält das Übergabeprotokoll fest. Es entscheidet den Streit um die Kamera nicht.
Ton ist nicht das Bild
§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt. Absatz 1 Nr. 2 erfasst den Gebrauch einer solchen Aufnahme und das Zugänglichmachen an einen Dritten. Die Freiheitsstrafe reicht bis zu drei Jahren oder es bleibt bei Geldstrafe. Ob ein Gespräch vor der Wohnungstür nichtöffentlich ist, ist Tatbestandsmerkmal dieses Paragrafen. Die Urteile zur Linse am Flur ersetzen ihn nicht.
Häufige Fehler
Häufige Fragen
Darf der Mieter eine Klingelkamera an die eigene Wohnungstür setzen?
Das AG München hat die Mieterin verurteilt, die Kamera an ihrer Wohnungstür auf ihre Kosten zu entfernen und nicht wieder anzubringen (413 C 26749/13, 04.12.2013). Tagsüber lief ein Live-Bild des Flurs ohne Aufnahme, nachts zeichnete ein Bewegungsmelder auf. Angst vor den Nachbarn hat die Anlage nicht getragen.
Reicht ein Live-Bild ohne Speicherung?
Im Münchner Fall lief beides: tagsüber ein Live-Bild ohne Aufnahme, nachts eine Aufzeichnung. Entfernt werden musste die ganze Anlage. Eine Überwachung des Hausflurs scheidet nach dem Urteil grundsätzlich aus, weil der Flur nicht dem alleinigen Hausrecht dieses Mieters unterfällt. Einen Türspion ganz ohne Speicher hat dieses Urteil nicht als eigenen Fall entschieden. In der WEG verlangt das LG Karlsruhe die Gestattung der Gemeinschaft auch für Geräte ohne Speicher und ohne Weitergabe (11 S 162/23, 17.05.2024).
Was geschieht beim Auszug mit Gerät und Tür?
Das Gerät nimmt der Mieter mit. Das AG München hat die Entfernung auf Kosten der Mieterin angeordnet. Die Wohnung, und mit ihr die Tür, ist nach § 546 Abs. 1 BGB zurückzugeben. Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch muss der Mieter nach § 538 BGB nicht vertreten. Eine Kamera, deren Entfernung das Gericht anordnet, ist dieser Gebrauch nicht. Unter Eigentümern hat das AG Bergisch Gladbach zusätzlich die Wohnungstür in den Ursprungszustand versetzen lassen (70 C 17/15, 03.09.2015). Das ist kein Urteil über den Miet-Auszug.
Ersetzt die Zustimmung des Vermieters den Beschluss in der Eigentumswohnung?
Nein. Das LG Karlsruhe hat den Einbau eines digitalen Türspions in die Wohnungseingangstür an die Gestattung der Gemeinschaft gebunden, auch ohne dauerhafte Speicherung und ohne Weitergabe des Signals (11 S 162/23). Ob ein solcher Beschluss die übrigen Eigentümer zur Duldung verpflichtet, hat das Gericht offengelassen. Die Erlaubnis im Mietvertrag ist dieser Beschluss nicht.
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