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Von Laurin Schlereth · · 8 Min. Lesezeit

Heizkörper verkleiden — Möbel, Pflicht, Auszug

Bauliche Veränderung: vorher Zustimmung (BGH VIII ZR 274/23, Bad und Küche). HeizkostenV nennt Möbel nicht. 50 bis 70 Prozent nach Verbrauch. § 546 BGB.

Auf einen Blick

Bauliche Veränderungen an der Wohnung sind dem Mieter regelmäßig nicht gestattet. Die vorherige Zustimmung ist einzuholen, auch ohne Klausel im Vertrag (BGH, Hinweisbeschluss vom 2. Dezember 2025, VIII ZR 274/23). Ob eine fest verbundene Heizkörperverkleidung darunter fällt, hat der Senat nicht entschieden; der Fall betraf Bad und Küche. § 554 BGB nennt die Verkleidung nicht. Die Heizkostenverordnung nennt sie nicht. Soweit sie gilt, liegen mindestens 50 und höchstens 70 Prozent der Kosten der zentralen Heizung auf dem erfassten Verbrauch (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV).

Dieser Text gilt der Verkleidung und dem Sofa vor dem Heizkörper. Ein Körper, der nach dem Entlüften kalt bleibt, steht auf der Seite Heizkörper bleibt kalt. Das Ventil selbst steht auf Heizkörper entlüften.

Substanz und Zustimmung

Durch den Mietvertrag erhält der Mieter den Gebrauch der Wohnung während der Mietzeit (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der VIII. Senat hat in dem Hinweisbeschluss vom 2. Dezember 2025 (VIII ZR 274/23) den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts bestätigt: Eingriffe in die Substanz, insbesondere bauliche Veränderungen, sind dem Mieter regelmäßig nicht gestattet. Er hat die vorherige Zustimmung des Vermieters einzuholen, auch ohne vertraglichen Vorbehalt. Der Senat verweist dafür auf sein Urteil vom 26. Juni 1974 (VIII ZR 43/73).

Einen Anspruch, dass der Vermieter eine bauliche Veränderung zur Modernisierung oder zur Erhöhung des Wohnkomforts gestattet, hat der Mieter grundsätzlich nicht. Die Erlaubnis steht im Ermessen des Vermieters. Das Ermessen darf er nicht missbräuchlich ausüben (VIII ZR 10/11, 14. September 2011, Rn. 11; VIII ZR 110/11, 20. Juni 2012, Rn. 15). § 554 Abs. 1 BGB gibt einen Anspruch nur für Veränderungen, die Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz oder Steckersolargeräten dienen. Eine Heizkörperverkleidung steht in dieser Aufzählung nicht.

Der Beschluss ist ein Hinweis nach § 552a ZPO: Der Senat beabsichtigte, die Revision einstimmig zurückzuweisen. Am Ende des Dokuments steht, dass das Revisionsverfahren durch Rücknahme erledigt worden ist. Verhandelt wurde der Umbau von Bad und Küche in einer Wohnung, die seit 1972 vermietet ist, nicht ein Heizkörper. Ob die konkrete Verkleidung eine bauliche Veränderung ist, sagt dieser Beschluss nicht. Eine lose, nicht befestigte Abdeckung ordnet er ebenfalls nicht ein.

Sofa, heißer Körper, kalter Raum

§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Möbel nennt dieser Satz nicht. Ein Sofa ist nicht die Badezimmerwand und nicht die abgehängte Decke aus VIII ZR 274/23. Steht es so vor dem Heizkörper, dass der Raum kalt bleibt, während der Körper heiß ist, liegt die Ursache nicht in einem defekten Bauteil. Die Seite zum kalten Heizkörper trennt diesen Fall bereits von der Instandhaltung der Anlage.

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), entfällt, soweit der Mieter den Mangel zu vertreten hat. Dann steht dem Vermieter bei einer Beschädigung Schadensersatz zu, nach seiner Wahl als Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder als Geldersatz (§ 249 Abs. 2 BGB). So formuliert es das Urteil vom 19. November 2014 (VIII ZR 191/13). Die Pressemitteilung 170/2014 sagt denselben Ausgangspunkt: Die Erhaltungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht hat. In dem entschiedenen Fall galt das nicht, weil eine Wohngebäudeversicherung den Brand abdeckte und ihre Kosten auf die Mieter umgelegt waren. Ein Sofa oder eine Verkleidung ist dieser Versicherungsfall nicht.

Sinkt die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch, mindert sich die Miete (§ 536 Abs. 1 BGB). Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht (Satz 3). Eine Quote in Prozent für ein Sofa vor dem Heizkörper oder für eine Verkleidung steht in keiner hier geöffneten Entscheidung.

Heizen, damit der Raum keinen Schaden nimmt

Das Amtsgericht München hat am 21. Oktober 2020 die Klage auf Verplombung ungenutzter Heizkörper abgewiesen (416 C 10714/20). Die Pressemitteilung 7 der bayerischen Justiz vom 19. Februar 2021 gibt die Gründe wieder. Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig. Die Mieter wohnten seit 1969 in der Wohnung. In der Abrechnung 2018 standen 3,58 Verbrauchseinheiten für die Heizkörper in den Kinderzimmern, im Bad und im WC, dazu Mehrkosten von 62,58 Euro. Die Mieter sagten, diese Räume würden nicht beheizt. Bis 2009 war der Verbrauch dort mit 0 angesetzt. Bessere Messgeräte zeigen auch einen geringen Verbrauch. Die 3,58 Einheiten und die 62,58 Euro sind die eigenen Restkosten der Kläger, keine Formel für die Nachbarwohnung.

Einen Anspruch, Heizkörper stilllegen oder verplomben zu lassen, hat das Gericht verneint. Umgekehrt besteht die nebenvertragliche Obhutspflicht, die gemieteten Räume so zu beheizen und zu lüften, dass sie keinen Schaden nehmen. Dem Vermieter ist es nicht zumutbar, Heizkörper nach den Wünschen einzelner Mieter stillzulegen. Heizt ein Mieter manche Räume nicht, kann der Nachbar eine höhere Heizbelastung haben, um seine Räume von Feuchtigkeitsschäden freizuhalten. Feuchtigkeit und Schimmel stehen auf der Seite Schimmel in der Mietwohnung. Die Pressemitteilung zitiert § 241 Abs. 2 BGB nicht. Die allgemeine Rücksichtnahmepflicht steht dort: Das Schuldverhältnis kann jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen verpflichten.

Die Pressemitteilung 179/2018 zu den Urteilen vom 5. Dezember 2018 (VIII ZR 67/18 und VIII ZR 271/17) betrifft Wärmebrücken in Häusern der Baujahre 1968 und 1971. Das Landgericht hatte einen Mangel daraus abgeleitet, dass von einem Mieter nicht verlangt werden könne, ein Schlafzimmer auf mehr als 16 Grad und die übrigen Zimmer auf mehr als 20 Grad zu heizen, auf Möbel ohne Abstand an der Außenwand zu verzichten und mehr als zweimal täglich bis zu zehn Minuten stoßzulüften. Der Senat hat diese Herleitung als mit geltendem Recht nicht vereinbar angesehen. Welches Heizen und Lüften zumutbar ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ein Sofa vor dem Heizkörper ist dort nicht entschieden. Die Heizperiode bleibt eine andere Frage als die Verkleidung.

Heizkörperverkleidung und Möbel: Zustimmung, Abrechnung und Auszug
LageWas gilt
Fest mit Wand oder Heizkörper verbundenKann Eingriff in die Substanz sein. Vorherige Zustimmung, auch ohne Klausel (BGH VIII ZR 274/23, Sachverhalt Bad und Küche).
Sofa oder lose Abdeckung§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB nennt Möbel nicht. Weder der Hinweisbeschluss noch die Wärmebrücken-Urteile ordnen ein Sofa vor dem Heizkörper ein.
Raum kalt, Körper heiß, Ursache beim MieterErhaltungspflicht entfällt, soweit der Mieter den Mangel zu vertreten hat (BGH VIII ZR 191/13). Keine Quote in einer hier geöffneten Entscheidung.
Zentrale Heizung, Verordnung giltMindestens 50 und höchstens 70 Prozent nach erfasstem Verbrauch (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV). Verkleidung und Möbel stehen nicht in der Verordnung.
AuszugRückgabe der Wohnung (§ 546 Abs. 1 BGB). Wegnahme einer Einrichtung (§ 539 Abs. 2 BGB), Abwendung durch Entschädigung (§ 552 Abs. 1 BGB).

Stand: 12. November 2026. Quelle: §§ 241, 249, 535, 536, 538, 539, 541, 543, 546, 552, 554, 556 BGB; §§ 1, 6, 7, 9a HeizkostenV; § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV; BGH, Hinweisbeschluss vom 2. Dezember 2025, VIII ZR 274/23; BGH, Urteil vom 19. November 2014, VIII ZR 191/13, Pressemitteilung 170/2014; BGH, Pressemitteilung 179/2018 (VIII ZR 67/18 und VIII ZR 271/17); AG München, Urteil vom 21. Oktober 2020, 416 C 10714/20, Pressemitteilung 7 vom 19. Februar 2021.

Die Abrechnung ändert den Maßstab nicht

Tragen die Parteien Betriebskosten, sind das die laufenden Kosten aus dem Eigentum am Grundstück und dem bestimmungsmäßigen Gebrauch (§ 556 Abs. 1 BGB). Zum Betrieb der zentralen Heizungsanlage gehören Brennstoff, Betriebsstrom, Wartung, Messgeräte und die Abrechnung (§ 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV). Die Heizkostenverordnung gilt für die Verteilung dieser Kosten und der Kosten einer eigenständigen Wärmelieferung durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer, und sie stellt dem Eigentümer bestimmte andere Personen gleich (§ 1 Abs. 1 und 2). Sie gilt auch für preisgebundenen Wohnraum, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 4).

Der Gebäudeeigentümer verteilt die Kosten der Versorgung mit Wärme auf der Grundlage der Verbrauchserfassung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV). Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert und höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch zu verteilen (§ 7 Abs. 1 Satz 1). Die übrigen Kosten laufen nach Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum (Satz 5). Eine Verkleidung und ein Sofa stehen im Verordnungstext nicht. Sie setzen den Satz von 50 bis 70 Prozent nicht außer Kraft.

§ 9a Abs. 1 HeizkostenV schätzt den anteiligen Verbrauch, wenn er wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann. Ein Sofa ist dort nicht genannt. Überschreitet die von dieser Ermittlung betroffene Fläche 25 vom Hundert der maßgeblichen Fläche, sind die Kosten ausschließlich nach dem übrigen Maßstab zu verteilen (§ 9a Abs. 2). Das ist die Flächengrenze der Verordnung für die Schätzung, keine Folge einer Verkleidung. Wie die Verteilung im Übrigen aufgebaut ist, steht in der Heizkostenverordnung.

Ob eine konkrete Abrechnung den Verbrauchsanteil zwischen 50 und 70 Prozent ausweist, lässt sich am Schreiben prüfen. Dafür gibt es den Nebenkostenabrechnung-Checker.

Auszug: Verkleidung und Substanz

Nach dem Ende des Mietverhältnisses ist die Wohnung zurückzugeben (§ 546 Abs. 1 BGB). Veränderungen oder Verschlechterungen durch den vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Eine Einrichtung, mit der er die Wohnung versehen hat, darf er wegnehmen (§ 539 Abs. 2 BGB). Der Vermieter kann diese Wegnahme durch eine angemessene Entschädigung abwenden, wenn der Mieter kein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat (§ 552 Abs. 1 BGB). Eine Vereinbarung, die das Wegnahmerecht ausschließt, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist (Abs. 2).

Ein Sofa ist eine bewegliche Sache des Mieters. Es ist nicht schon deshalb die Einrichtung im Sinne des § 539 Abs. 2 BGB. Bohrlöcher, eine an den Heizkörper geschraubte Verkleidung oder eine beschädigte Oberfläche können eine Beschädigung sein. Soweit der Mieter den Mangel zu vertreten hat, gilt die Linie aus VIII ZR 191/13: Die Wiederherstellungspflicht des Vermieters entfällt, und der Vermieter kann Schadensersatz als Wiederherstellung oder als Geldersatz verlangen. Keine geöffnete Entscheidung sagt, dass jede Verkleidung beim Auszug weg muss.

Unterlassung und Kündigung

Setzt der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter auf Unterlassung klagen (§ 541 BGB). Eine Verkleidung oder ein Sofa ist damit nicht schon vertragswidriger Gebrauch.

Eine fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Die Kündigung ist erst nach erfolgloser Frist oder erfolgloser Abmahnung zulässig, mit den Ausnahmen in Absatz 3. Ob ungenehmigte Umbaumaßnahmen eine Kündigung tragen, hängt nach VIII ZR 274/23 von den Umständen des Einzelfalls ab. In dem dortigen Bad- und Küchenfall waren die Kündigungen unter den besonderen Umständen unwirksam. Eine Heizkörperverkleidung beendet das Mietverhältnis nicht schon dadurch, dass sie angebracht ist.

Häufige Fragen

Darf der Mieter den Heizkörper verkleiden?

Eine fest verbundene Verkleidung kann ein Eingriff in die Substanz sein. Bauliche Veränderungen sind dem Mieter regelmäßig nicht gestattet; die vorherige Zustimmung ist einzuholen, auch ohne vertraglichen Vorbehalt (BGH, Hinweisbeschluss vom 2. Dezember 2025, VIII ZR 274/23). Einen Anspruch auf eine Komfortänderung gibt § 554 BGB nicht. Der Beschluss betraf Bad und Küche, nicht den Heizkörper. Das Revisionsverfahren ist durch Rücknahme erledigt. Eine lose Abdeckung ordnet er nicht ein.

Darf ein Sofa vor dem Heizkörper stehen?

§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Möbel nennt dieser Satz nicht. Ein Sofa ist nicht der Umbau von Bad und Küche aus dem Hinweisbeschluss VIII ZR 274/23. Die Pressemitteilung 179/2018 (VIII ZR 67/18 und VIII ZR 271/17) sieht die Herleitung eines Mangels aus abstrakten Höchstwerten, darunter Möbel ohne Abstand an der Außenwand, als mit geltendem Recht nicht vereinbar an. Diese Urteile betreffen Wärmebrücken, nicht ein Sofa vor dem Heizkörper. Eine Minderungsquote für ein zugestelltes Sofa nennt keine hier geöffnete Entscheidung.

Ändert die Verkleidung die Heizkostenabrechnung?

Nein. Die Heizkostenverordnung nennt Verkleidungen und Möbel nicht. Soweit sie gilt, sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 vom Hundert und höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch zu verteilen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV). Eine Verkleidung setzt diesen Satz nicht außer Kraft. § 9a HeizkostenV schätzt den Verbrauch bei Geräteausfall oder aus anderen zwingenden Gründen; ein Sofa ist dort nicht genannt.

Was gilt beim Auszug für die Verkleidung?

Zurückzugeben ist die Wohnung (§ 546 Abs. 1 BGB). Veränderungen durch vertragsgemäßen Gebrauch hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Eine Einrichtung, mit der er die Wohnung versehen hat, darf er wegnehmen (§ 539 Abs. 2 BGB). Der Vermieter kann die Wegnahme durch angemessene Entschädigung abwenden, wenn der Mieter kein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat (§ 552 Abs. 1 BGB). Soweit der Mieter den Mangel zu vertreten hat, entfällt die Wiederherstellungspflicht des Vermieters; ihm steht Schadensersatz als Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder als Geldersatz (§ 249 Abs. 2 BGB) zu (BGH VIII ZR 191/13).

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