Dobrindt: Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz

Die Ankündigung eines Investitionsschutzgesetzes stammt schon vom 16. Oktober 2026, siehe Hubertz kündigt Gesetz gegen Vergesellschaftung an. Neu sind die drei Eckpunkte, die das Innenministerium gegenüber Agenturen bestätigt hat. Eine Pressemitteilung oder ein PDF des Papiers lag auf bmi.bund.de nicht vor. Die Wiedergabe folgt tagesschau.de und der Süddeutschen Zeitung.

Die drei Eckpunkte

Laut tagesschau.de und SZ sollen Vergesellschaftungen — etwa von Mietwohnungen — nur möglich sein, wenn eine Landesregierung eine zwingende Notwendigkeit nachweist. Sie müsste beweisen, dass andere Mittel, also Investitionen in den Wohnungsbau und dessen Förderung, vollumfänglich ausgeschöpft sind. Die Entschädigung soll ausschließlich zum vollen Verkehrswert erfolgen, den ein Gutachten ermittelt, und unmittelbar in Geld.

Stand: 27.10.2026 · Quelle: tagesschau.de 25.10. und 27.10.2026; Süddeutsche Zeitung 25.10.2026 (BMI-Sprecher gegenüber Nachrichtenagenturen); Art. 14, Art. 15, Art. 72, Art. 74 GG, gesetze-im-internet.de

Das Vorhaben geht auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD zurück. tagesschau.de nennt es auch „Anti-Enteignungsgesetz“. Bis zum 27. Oktober lag kein Referentenentwurf vor.

Artikel 14 und Artikel 15 sind nicht dasselbe

Die Debatte mischt Enteignung und Vergesellschaftung. Das Grundgesetz trennt beide. Art. 14 Abs. 3 GG erlaubt eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit, nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen; über die Höhe entscheiden im Streit die ordentlichen Gerichte.

Art. 15 GG erlaubt, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Auch dieses Gesetz muss Art und Ausmaß der Entschädigung regeln. Für die Entschädigung gelten Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend — die Abwägung und der Rechtsweg, nicht automatisch der volle Verkehrswert. Den Verkehrswert als einzige Größe setzen die Eckpunkte, nicht der Verfassungstext. Art. 15 ist bisher nicht angewendet worden.

Die Überführung in Gemeineigentum gehört nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder dürfen dort Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seiner Zuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Auf diesem Gebiet hat der Bund das Gesetzgebungsrecht nach Art. 72 Abs. 2 GG nur, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen. Ob Eckpunkte diese Erforderlichkeit tragen, ist nicht entschieden.

Berliner Sondierung ist kein Landesgesetz

Anlass sind die Gespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Ihr Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 ist eine Verhandlungsgrundlage, kein beschlossenes Gesetz. Die Eckpunkte daraus stehen in Berlin: Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen: private Unternehmen ab 10.000 Wohnungen, Selbstbehalt 10.000, Entschädigung gedeckelt bei 16 Milliarden Euro, Gesetzentwurf Mitte 2028. Eine Enteignung nach Art. 14 GG schließt das Papier aus.

Stand: 27.10.2026 · Quellen: tagesschau.de 25.10.2026; SZ 25.10.2026; Kölner Stadt-Anzeiger 27.10.2026 (Sondierung: 10.000 Wohnungen, 16 Mrd. Euro, Art. 15 GG)

tagesschau.de schreibt, 16 Milliarden Euro lägen unter dem Verkehrswert der Wohnungen. Eine amtliche Zahl betroffener Wohnungen enthält das Sondierungspapier nicht. Solange kein Vergesellschaftungsgesetz gilt, bleiben Mietvertrag, Kündigung und Betriebskosten unverändert; den rechtlichen Rahmen erklärt Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin.

Hubig sieht Fragezeichen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Es gibt jetzt ein Eckpunktepapier, das einen möglichen Weg aufzeigt. Aber es gibt noch viele Fragezeichen — und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende.“ Sie nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken ernst. Zugleich: Wenn etwas im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei, seien alle gut beraten, sich konstruktiv einzubringen.

Den Berliner Weg hält Hubig für ungeeignet. Bei Vergesellschaftungen müssten Wohnungsunternehmen mit vielen Milliarden entschädigt werden, dazu käme jahrelange Rechtsunsicherheit. „Besser wäre es, das Geld in den Neubau von günstigen Wohnungen zu investieren.“ tagesschau.de gibt sie zusätzlich mit dem Satz wieder, das soziale Mietrecht müsse weiter gestärkt werden. Das ist ihre Position, keine Vorgabe dieses Artikels.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte laut Kölner Stadt-Anzeiger, man halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, werde das auf Landesebene aber begründen müssen. „Ich halte es aber auch für schwierig, das Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz aushebeln zu wollen.“ Linken-Chef Luigi Pantisano warf der Bundesregierung laut tagesschau.de vor, ihr seien die Aktionäre großer Konzerne wie Vonovia wichtiger als die Mieter; ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach sprach laut Deutschlandfunk von peinlichem Aktionismus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Demir machte laut Deutschlandfunk im Tagesspiegel verfassungsrechtliche Bedenken geltend: Über die konkurrierende Gesetzgebung versuche Dobrindt ein bundesgesetzliches Verbot gegenüber den Ländern; wenn er Vergesellschaftungen unterbinden wolle, müsse er das Grundgesetz ändern, dafür fehle die Zweidrittelmehrheit. Das ist Demirs Lesart, kein Urteil.

Häufige Fragen